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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN AGB`S
1.
Allgemeines
Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind
wesentlicher Bestandteil aller Verträge mit unseren
Kunden. Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen
sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns
schriftlich bestätigt werden. Entgegenstehenden
Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind unwirksam,
auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich
widersprechen. Dirt-MX bzw. Rafal Nowicki ist
jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen einschließlich aller
eventuellen Anlagen mit einer angemessenen
Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher
eingehende Aufträge werden nach den dann noch
gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bearbeitet.
2.
Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind, sofern nichts anderes
vereinbart, stets unverbindlich und freibleibend.
Alle Verträge kommen entweder durch unsere
schriftliche Bestätigung, sonst erst mit Ausführung
der Lieferung zustande. Die Berichtigung von
Druckfehlern und Irrtümern bleibt vorbehalten.
3.
Preise
a) Die Preise sind reine Bruttopreise in Euro (bei
Bruttopreisen wird die MwSt. bei Rechnungserstellung
ausgewiesen) und verstehen sich unfrei, inklusive
der gesetzlichen vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.
Preisänderungen während der Laufzeit unserer
Preisliste behalten wir uns vor. Es kommen die am
Tage der Lieferung gültigen Preise zur Anrechnung.
b) Mehrkosten, die durch eine vom Besteller
bestimmte Versandart entstehen, gehen zu dessen
Lasten.
4.
Lieferung
Die Lieferung erfolgt unfrei auf Rechnung und Gefahr
des Empfängers. Im Falle höherer Gewalt, wozu auch
Materialmängel, Betriebsstörungen, Streiks oder
behördliche Maßnahmen - jeweils auch bei unseren
Vorlieferanten - sowie nicht rechtzeitig und nicht
richtige Selbstlieferung gehören, sind wir
berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die
Lieferung um die Dauer der Behinderung
hinauszuschieben. Wird dadurch die ursprünglich
vereinbarte Lieferzeit um mehr als 8 Wochen
überschritten so hat der Käufer das Recht, vom
Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche sind
in diesem Fall beiderseitig ausgeschlossen.
Transportschäden müssen sofort der Post, der Bahn
oder dem Spediteur bzw. dem Kurierunternehmen
gemeldet werden.
5.
Zahlung
a) Die Belieferungen erfolgen gegen Nachnahme oder
Abbuchungsverfahren bzw. per Überweisung, soweit
keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden.
Rechnungen sind in für uns verlustfreier Weise bar
zu zahlen. Schecks werden nur erfüllungshalber,
Wechsel gar nicht herein genommen. Bei
Überschreitung der Zahlungsziele behalten wir uns
vor, Verzugszinsen von 5,5% über dem jeweiligen
Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen,
es bleibt uns vorbehalten einen darüber
hinausgehenden Verzugsschaden geltend zu machen. Der
Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener,
streitiger Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis
zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten oder nicht
rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen
aufzurechnen.
6.
Rückgabe
Von uns gelieferte Ware wird nur nach vorheriger
schriftlicher Zustimmung durch uns zurückgenommen.
Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden
und original verpackt sein (komplette, unbeschädigte
Originalverpackung, Bedienungsanleitung,
vollständiges Verpackungsmaterial etc.).
Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen sind
grundsätzlich von der Möglichkeit der Rückgabe
ausgeschlossen. Alle Rücksendungen, die nach der
Zustimmung durch uns vorgenommen werden, reisen auf
Gefahr des Absenders. Die Sendungen müssen uns frei
von allen Transport- und
Transportversicherungskosten sowie sonstigen
eventuellen Nebenkosten (z.B. Zustellgebühr)
erreichen. Rücksendungen deren Zustellung unfrei
oder sogar per Nachnahme erfolgt, werden nicht
angenommen. Bei Rückgabe beim Kauf vom gewerblichen
Verkäufer nach § 312d BGB trägt bei einem
Bestellwert oberhalb von € 40,- dem Gesetz nach der
Verkäufer die Kosten der Rücksendung. Bei kleinerem
Bestellwert kann der Verkäufer diese dem Käufer
vertraglich auferlegen, was er hiermit auch tut.
7.
Ergänzungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht
Im Falle des Widerrufs hat der Käufer den durch die
Ingebrauchnahme entstandenen Wertverlust zu
ersetzen. Im Falle des Auspackens der Ware beträgt
dieser 25% des Warenwertes. Diesen Wertverlust kann
der Käufer vermeiden, indem er die Ware nicht vor
Ablauf der Widerrufsfrist auspackt. Die Kosten der
Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers, bei einem
Warenwert von mehr als 40 EURO werden die
Versandkosten mit dem Kaufpreis erstattet. Bis 500
Gramm Gewicht ist die Versandoption "Warensendung"
und über 500 Gramm die Versandoption "Post Paket"
der Deutschen Post AG zu wählen. Mehrkosten, die
durch andere Versandoptionen entstehen, werden von
uns nicht übernommen. Unfreie Rücksendungen werden
nicht angenommen. Sonderangebote oder Restposten
sind vom Rücktritt ausgeschlossen. Sonderposten oder
Restposten sind Artikel, die aufgrund ihrer
Altersstruktur, mangelhafter Verpackung oder
fehlenden Zubehörs mit einem verminderten Preis
angeboten werden.
8.
Gewährleistung
a) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate,
beginnend ab dem Datum der Rechungserstellung. Bei
Geschäften mit Kaufleuten gelten die Regelungen der
Paragraphen 377, 378 HGB. b) Erkennbare Mängel
müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von
8 Tagen seit Empfang der Ware, verborgene Mängel
unverzüglich nach Entdeckung schriftlich unter
genauer Angabe der Gründe gerügt werden. Der
bemängelte Gegenstand ist sorgfältig verpackt und
kostenfrei an uns zur Überprüfung zu übersenden. Bei
berechtigten und rechtzeitigen Beanstandungen erhält
der Kunde nach unserer Wahl Nachbesserung,
kostenlosen Warenumtausch eine Warengutschrift gegen
Rücksendung der beanstandeten Ware wird nicht
gewährt. Sind Nachbesserungen und Warenumtausch
nicht möglich oder unzumutbar, kann der Käufer vom
Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
Schadenersatzansprüche jedweder Art - einschließlich
solcher wegen angeblich verspäteter Lieferung - sind
ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wäre
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.
c) Waren, die von uns nicht katalogmäßig angeboten
werden, gelten als Sonderbestellungen. Für sie ist
jede Art der Gewährleistung ausgeschlossen, es sei
denn, dass uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur
Last gelegt werden könnten.
9.
Eigentumsvorbehalt
a) Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich
unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung sämtlicher
Forderungen der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer -
einschließlich der Einlösung gegebener Schecks -
bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware uns
vorbehalten. Bei laufender Rechnung gilt das
vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer
Saldoforderung. b) Ein Eigentumsvorbehalt des
Käufers an die Vorbehaltsware gemäß Par. 950 BGB im
Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer
neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige
Verarbeitung durch den Käufer löst nicht unser
Eigentumsrecht. Bei Verarbeitung mit anderen, uns
nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht uns
das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis
des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für
die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt
das gleiche wie bei der Vorbehaltsware; sie gilt als
Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. c) Der
Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware
berechtigt, wenn und soweit dieser Weiterverkauf im
ordnungsgemäßen Geschäftsverlauf erfolgt. Zu anderen
Verfügungen (Verpfändungen, Sicherungsübereignungen
o.ä.) ist der Käufer nicht berechtigt. d) Die
Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf der
Vorbehaltsware wird bereits jetzt an uns abgetreten.
Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung aus
dem Weiterverkauf trotz der Einziehung bis auf
Widerruf ermächtigt. Er ist dagegen nicht
berechtigt, über derartige Forderung durch
Abtretung, Verpfändung o.ä. zu verfügen. Auf unser
Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der
abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den
Schuldner die Abtretung an uns anzuzeigen. e) Der
Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass
mit der vollen Bezahlung unserer sämtlichen
Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne
weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware an den
Käufer übergeht und die abgetretene Forderung dem
Käufer zusteht. f) Übersteigt der Wert der uns
gegebenen Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um
mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers
insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. g) Gerät
der Käufer mir der Zahlung in Verzug, so sind wir
berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern.
Diese Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom
Vertrag. Im Falle des Verzuges sind wir darüber
hinaus berechtigt, auch aus anderen Verträgen
stammende Vorbehaltsware zurückzufordern, sofern
sich diejenige Vorbehaltsware, wegen welcher der
Zahlungsverzug eingetreten ist, nicht mehr im Besitz
des Käufers befindet. Auch diese Rückforderung
bleibt ohne Einfluss auf den Ablauf des bestehenden
Vertragsverhältnisses.
10.
Entgegennahme
a) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie
unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller
entgegenzunehmen. b) Teillieferungen sind zulässig.
11.
Erfüllungsort und Gerichtstand
a) Erfüllungsort und Gerichtstand ist für beide
Teile Hamburg. b) Alleiniger Gerichtstand ist, wenn
der Besteller Vollkaufmann ist - auch für das
gesetzliche Mahnverfahren - bei allen aus dem
Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich
ergebenden Streitigkeiten nach Wahl unser Hauptsitz.
c) Für die vertraglichen Beziehungen gilt Deutsches
Recht unter Ausschluss des einheitlichen Gesetzes
über den Kauf beweglicher Sachen.
12.
Datenverarbeitung
Die sich aus dem Geschäftsvorfall ergebenen Daten
werden im Rahmen von Geschäftskarteien gespeichert.
Die gespeicherten Daten des Käufers dürfen im Rahmen
der Datenverarbeitung zwecks Eigenwerbung verwendet
werden. Sollte ein Teil der jeweils mit unseren
Kunden getroffenen vertraglichen Vereinbarungen
einschließlich dieser Bedingungen unwirksam sein
oder werden, soll die Gültigkeit aller übrigen
Vereinbarungen dadurch nicht berührt werden. Der
unwirksame Teil der Vereinbarung ist in einer
solchen Weise umzudeuten oder durch solche
Regelungen zu ersetzten, dass der ursprüngliche
Zweck auf zulässigem Wege erreicht wird.
13.
Nachforschungsaufträge
Für Nachforschungsaufträge, die nicht aufgrund eines
Verschulden unsererseits in Auftrag gegeben werden,
berechnen wir eine Servicepauschale von € 7.-- zzgl.
MwSt.
14.
Allgemeine Bedingungen der Elektroindustrie
Ergänzend gelten die allgemeinen Lieferbedingungen
für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie
in ihrer jeweils neusten Fassung.
15. Widerrufsbelehrung
Sie können den Kaufvertrag bis zu 14 Tage nach
Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen durch
schriftliche Erklärung oder Rücksendung der Ware an
nebenstehende Adresse widerrufen. Ausgenommen von
diesem Widerrufsrecht ist entsiegelte Software. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Im
Falle des Widerrufs hat der Käufer den durch die
Ingebrauchnahme entstandenen Wertverlust zu
ersetzen. Im Falle des Auspackens der Ware beträgt
dieser 25% des Warenwertes. Diesen Wertverlust kann
der Käufer vermeiden, indem er die Ware nicht vor
Ablauf der Widerrufsfrist auspackt.
© DIRT-MX 2011 |
